Regionalpolitik
19.02.2024 in Regionalpolitik
Besuch bei der Bundespolizei in Oberschleißheim
Am 06. Februar besuchten die Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter (SPD) und Leon Eckert (Grüne) die Bundespolizei in Oberschleißheim. Sie wurden begleitet von Andreas Henze und Werner Hillebrand-Hansen von der BEG-Freising sowie Herbert Hahner, SPD-Gemeinderat in Eching. Ziel des Besuchs war es, im Hinblick auf mögliche Windkraftanlagen z. B. in Eching, mehr Information aus erster Hand zu den Flugbewegungen der Bundespolizei-Hubschrauberstaffel Oberschleißheim zu erhalten. Bei einem ausführlichen Gespräch legten die Vertreter der Bundespolizei dar, welche Flugrouten durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) für die Hubschrauberstaffel berechnet wurden, welche Randbedingungen dabei eine Rolle spielen und weshalb die Flugkorridore so groß sein müssen, wie von der DFS berechnet. Es sei auf keinen Fall das Ziel der Bundespolizei Windkraftanlagen zu behindern, wurde von den Polizeivertretern klargestellt, man sei aber gezwungen, die berechneten Routen einzuhalten. Insbesondere der für Oberschleißheim bei der Berechnung durch die DSF angesetzte Einflugwinkel von 4,62 Grad sei sehr sportlich, üblich seien 3 Grad. Ein noch steilerer Anflug und damit eine Verkürzung der Abstandsgebote zu Windkraftanlagen sei nicht machbar. Verantwortlich für die Vorgabe der zu nutzenden Korridore sei letztendlich aber immer die DSF.
Die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Mehltretter und Leon Eckert werden als nächsten die DFS zu diesem Thema kontaktieren. Wir werden darüber berichten.
19.02.2017 in Regionalpolitik von SPD Kreisverband Freising
In seinem Wochenkommentar "Next Generation muckt auf" in der Freisinger SZ vom 11.2.2017 schreibt Wochenkommentator Johann Kirchberger durchaus zu Recht vom "Damoklesschwert" 3. Startbahn, das immer noch drohend über den Gemeinden im Flughafenumland schwebt.
Es gibt aber zwei Faktoren, die für alle Bürgerinnen und Bürgern, die in Sorge sind, ein Grund für echte Zuversicht sind:
Das Damoklesschwert ist stumpf geworden und die SPD in der Region wird intensiv weiter daran arbeiten, dass es stumpf bleibt.
21.02.2014 in Regionalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Am Mi. 19.02.2014 urteilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zur 3. Startbahn, wies die Klagen der betroffenen Bürger und Kommunen glatt ab und ließ nicht einmal Revision zu - hier die Reaktion der Freisinger SPD:
"Auch wenn mit dem Urteilsspruch des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Planfeststellungsverfahren zur 3. Startbahn fast zu rechnen war, ist er doch bestürzend, da man den Eindruck haben muss, dass sämtliche Gegenargumente zur 3. Start- und Landebahn förmlich in den Wind geschlagen wurden. Besonders erschütternd ist, dass das Gericht keine Revision zugelassen hat und damit die Kläger quasi entmündigt werden.
Zwar ließ die lange Prozesszeit zwischendurch immer wieder Hoffnung aufkommen, dass die Vernunft doch siegen könnte, doch das nunmehrige Urteil ist ein Schlag ins Gesicht der Kläger und der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Der wirtschaftliche Aspekt hat gegen die Bedürfnisse von Mensch, Natur und Umwelt gesiegt. Auch die Tatsache, dass die Zahl der Flugbewegungen Ende 2013 auf dem Stand von 2004 liegt und damit um mindestens 100.000 unter der FMG-Prognose, wurde ignoriert.
Ein Hoffnungsschimmer bleibt der Region um den Flughafen München noch im politischen Feld. Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Münchner Stadtspitze und die Münchner Rathausmehrheit zum Ergebnis des Bürgerentscheids von 2012 stehen und dass Ministerpräsident Seehofer und die Verantwortlichen für dieses Projekt ebenso zur Einsicht kommen wie es seinerzeit bei der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und dem Transrapid der Fall war."
Dieter Thalhammer ... Heidi Kammler ... Peter Warlimont ... Martin Bengler
30.11.2011 in Regionalpolitik von SPD Kreisverband Freising
Politik zwischen direkter Demokratie und sozialen Netzwerken -
Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Freising wurde diskutiert, wie heutzutage Bürgerbeteiligung aussehen soll und wie man den konstruktiven Dialog zwischen Politikern und Bürgern erreicht.
Im Freisinger VivaVita präsentierten ihre Fragen und Ideen: Florian Ritter (MdL), Eva Bönig, Stadträtin und OB-Kandidatin, und Hartmut Binner, Sprecher von "AufgeMUCkt" ...
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06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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