14.09.2026 in Kommunalpolitik
Unser neuer Bürgermeister setzt seine Duftmarken, assistiert in Teilen von der Gemeinderatsmehrheit aus FW und CSU.
Hier ein paar Beispiele:
Zeitungsabonnement?
Abgeschafft!? Nein, das war wohl nur ein Versehen.
Gemeindelogo?
Auf den Papieren aus dem Rathaus taucht jetzt immer wieder der Mohr auf, das Gemeindewappen, bisher eigentlich für Urkunden und dergleichen vorbehalten.
Bilder am Huberwirt?
Weg damit! Klar, Kunst im öffentlichen Raum gefällt nicht jedem.
Tauschhütte?
Weg damit! Alternativen gibt es bisher keine, obwohl die Hütte über den Bürgerhaushalt finanziert wurde.
Rathausgalerie?
De facto für die Ausstellungs-Organisatoren kaum mehr realisierbar durch die massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen.
Klimapartnerschaft?
Abgeschafft! Vor wenigen Wochen hat der Bürgermeister die Partnerschaft mit Urubamba unterzeichnet und am 08. Sept. wurde sie durch den Gemeinderat mit seiner Zustimmung wieder aufgelöst.
Was kommt da noch? Verstetigen sich die Duftmarken zur Abrissbirne? „Lohnende Objekte“ gibt es einige: Braucht Eching die Auszeichnungen als Fair-Trade-Gemeinde oder Fahrradfreundliche Kommune? Ist der Klimabeirat zwingend notwendig? Lassen sich bei ASZ und Musikschule sowie beim Kulturprogramm des Bürgerhauses nicht auch Einsparpotentiale erschließen? Und die Vergütung der Beschäftigten. Warum nicht einfach bei dem bleiben, was der Tarifvertrag zwingend vorschreibt? Mitarbeiter-Benefiz ist doch Kokolores, oder?
Die eben aufgeführte Liste lässt sich leicht verlängern (ÖPNV, Kindergärten, Vereine …), ich hoffe dennoch, dass sie nur eine Ausgeburt meiner Fantasie bleibt, weit weg von der Realität.
Herbert Hahner
03.05.2026 in Allgemein
In den vergangenen Wochen und Monaten haben uns konservative Politiker und Unternehmer klar gemacht, es zumindest versucht, dass wir Arbeitnehmer doch auch ein paar „kleine Opfer“ zu bringen hätten:
Die Liste lässt sich fortsetzen.
Passend dazu ein Gedicht von Erich Kästner aus dem Jahre 1926.
14.02.2026 in Kommunalpolitik
Kommunale Finanzen in Krisenzeiten
In diesem Jahr und in den kommenden Jahren werden bei den Kommunen jährlich mehr als 30 Milliarden Euro an neuen Defiziten anfallen (Quelle: Städtetag aktuell, Heft 1 2026). Diese Defizite haben die Kommunen nicht selbst verschuldet. Den steigenden Anforderungen an die Gemeinden, auch durch diverse staatliche Vorgaben (z. B. Recht auf Ganztagesbetreuung ab dem 1. Schuljahr), stehen zunehmend unsichere Einnahmen gegenüber (z. B. Schwankungen bei den Gewerbesteuern) und die eigene Steuerhoheit ist eng begrenzt.
Victor Weizenegger (Bürgermeisterkandidat) und die SPD-Eching hatten zu diesem brisanten Thema Attenkirchens Bürgermeister Matthias Kern eingeladen (04.Februar, ASZ). Er zeigte auf, wie sich die Einnahmen und Ausgaben der bayrischen Kommunen über die letzten Jahre entwickelt haben (belegt mit Zahlen des Bayrischen Städtetages) und wie sie sich zukünftig gestalten werden. „Die goldenen Zeiten sind vorbei“, so sein Fazit, „und der Investitionsstau ist riesig“.
Eching, bilanzierte Bürgermeisterkandidat Weizenegger, steht gegenwärtig im Vergleich mit anderen Gemeinden „noch ganz gut da“. Bei einem geplanten Investitionsvolumen von 61,6 Millionen Euro für die Jahre 2026 bis 2029 müsse man jetzt aber „große Brocken“ bewältigen. Diese seien infrastrukturell notwendig, allen voran die Kita Eching-West und der kommunale Wohnungsbau. Auch für den Kauf des Huberwirts sieht er gute Gründe.
Als Zukunftsaufgabe sieht Weizenegger an, in den vorhandenen Gewerbegebieten einen gesunden Unternehmensmix zu etablieren. Zusätzlich muss „Eching als unmittelbarer Nachbar der TU Garching mehr Firmen im HighTech-Segment gewinnen“. Nötig seien, um auch den Pendlerstrom zu begrenzen, qualifizierte Arbeitsplätze und die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für Beschäftigte im unteren und mittleren Lohnsegment.
Beide, Weizenegger und Kern, kritisierten den bayrischen Förderdschungel. Anstatt Steuermittel direkt bei den Kommunen zu belassen, würden immer mehr komplizierte Förderprogramme aufgelegt, die in erster Linie überbordende Bürokratie und enorme Zeitverzögerungen (siehe KiTa Eching-West) zur Folge hätten. Selbst bei den vom Bund für die Gemeinden vorgesehenen Mitteln (Beispiel: Sondervermögen Infrastruktur), beweise die Landesregierung „klebrige Finger“.
Herbert Hahner
09.02.2026 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising
Am Donnerstag, den 26. Februar, um 20 Uhr lädt die SPD Mauern zusammen mit dem SPD-Kreisverband zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung in den Gasthof Wisheu in Mauern, Hauptstr. 1, ein. Unter dem Titel „Aufstieg statt Sackgasse! Chancengerechtigkeit durch schulische und berufliche Bildung“ steht die Frage im Mittelpunkt, wie Bildungspolitik in Bayern gerechter gestaltet werden kann – und welche zentrale Rolle dabei insbesondere die berufliche Bildung spielt.
Als prominente Rednerin begrüßen wir Ronja Endres, Landesvorsitzende der BayernSPD. Endres steht wie kaum eine andere für das Thema Bildungsgerechtigkeit: Nach einer Ausbildung als Chemielaborantin hat sie selbst über den zweiten Bildungsweg das Abitur nachgeholt und studiert. Heute ist sie nicht nur Landesvorsitzende der BayernSPD, sondern auch Mitglied im SPD-Parteivorstand sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Ihre politische Arbeit ist eng verbunden mit den Themen gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und faire Aufstiegschancen.

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