01.12.2024 in Bundespolitik
von Herbert Hahner
„Fürchtet euch. Schreit. Ermattet nicht in eurem Entsetzen. Flüchtet nicht in Witze. Versichert einander nicht, so schlimm werde es schon nicht werden. Geht davon aus, dass es viel schlimmer wird.“ So schrieb Kai Strittmatter, Journalist und Buchautor, vor acht Jahren nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten.
31.10.2024 in Allgemein von SPD Kreisverband Freising
Beim Alten Wirt in Goldach hat sich die Kreis-SPD bei ihrer Jahreshauptversammlung für die nächsten Jahre neu aufgestellt. Der alte und wiedergewählte Kreisvorsitzende Andreas Mehltretter betonte: „Wir haben zwei anstrengende Jahre vor uns: Bei der Bundestagswahl wird es darum gehen, das Soziale gegen die Konservativen und die Demokratie gegen die Rechtsextremen zu verteidigen! Und im Kreistag sehen wir gerade beim Thema Frauenhaus, dass sich eine starke Sozialdemokratie auszahlt – das müssen wir auch im Kommunalwahlkampf klar machen.“
12.10.2024 in Veranstaltungen
Seit mehr als 70 Jahren gedenkt die DGB-Jugend der Reichspogromnacht von 1938 – auch in diesem Jahr. Am Sonntag, den 10. November, 13:00 Uhr, findet die Veranstaltung in der KZ-Gedenkstätte Dachau statt. Motto „Erinnern heißt kämpfen“. Gedenkrede: Yasmin Fahimi, Vorsitzende des DGB.
Der braune Mob zog in der Nacht vom 09. auf den 10. November durch München, plünderte jüdische Geschäfte und steckte die Synagoge in Brand. Aus verbalen Attacken gegen die Juden wurden handfeste Taten. Aus Diskriminierung und Ausgrenzung wurde offene Feindschaft. „Die systematische Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die NS-Diktatur war ein Ereignis von solcher Tragweite, dass der Mantel des Vergessens sich nie darüber senken wird. Es ist ein Ereignis außerhalb jeder Zeit“ (Claude Lanzmann, zitiert nach dem Aufruf der DGB-Jugend zum Pogromgedenktag). Ursprünglich als Internierungslager für Kommunisten, Gewerkschafter und Sozialdemokraten im März 1933 errichtet, wurden im KZ-Dachau bis zu seiner Befreiung durch die US-Armee Ende April 1945 etwa 200 000 Menschen eingesperrt, mehr als 40 000 fanden den Tod. Dachau diente als Modell für viele weitere Konzentrationslager und als Ausbildungsort für das Personal der diversen Vernichtungslager. Charlotte Knobloch, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, musste als sechsjähriges Mädchen die Gewaltexzesse im November 1938 mit ansehen und blieb dennoch nach dem II. Weltkrieg in Deutschland. Sie glaubte daran, dass in Zukunft Juden in Deutschland wieder sicher werden leben können. Lange Zeit schien sie recht zu behalten. Inzwischen haben sich leider Fremdenfeindlichkeit und rechtsradikales Gedankengut in unserer Republik wieder fest eingenistet und eine völkisch-nationalistische Partei setzt die Themen für die öffentliche, politische Diskussion.
Herbert Hahner, SPD-Eching
10.08.2024 in Kommunalpolitik
Unsere Gesellschaft befindet sich in einem stetigen Wandel, im Zuge dessen ergeben sich immer wieder neue vielfältige Bedarfe. Das spiegelt sich auch im gesellschaftlichen Umgang mit dem Tod und zeigt sich deutlich in der erhöhten Nachfrage nach alternativen Formen der Bestattung, wie etwa nach einer Naturbestattung oder auch den diversen Formen der Urnenbeisetzung.
Seit 2021 gibt es in Bayern den absoluten Sargzwang nicht mehr, was in vielen Gemeinden dazu geführt hat, dass auch islamische Bestattungen möglich gemacht wurden. „In welchem Lande einem Menschen zu enden bestimmt ist, dort und sonst nirgends findet er Tod und Grab“. Diese Worte stehen auf einem Gedenkstein für muslimische Soldaten, die als Kriegsgefangene des Ersten Weltkriegs bei Berlin gestorben sind. Sie bringen die religiöse Überzeugung zum Ausdruck, Muslim*innen an dem Ort beizusetzen, an dem sie versterben.
Auch in Eching leben seit vielen Jahren Menschen muslimischen Glaubens. Eching ist ihr Lebensmittelpunkt und ihre Heimat. Auch nach ihrem Ableben sollte Eching noch Heimat bleiben können.
Das geltende Friedhofs- und Bestattungsrecht beschränkt die Friedhofsträgerschaft auf Körperschaften des öffentlichen Rechts. Als Träger und Betreiber der örtlichen Friedhöfe steht die Gemeinde somit vor der Herausforderung, im Rahmen der Friedhofssatzung angemessene Regelungen für eine islamische Beerdigung zu schaffen. Friedhöfe sind schließlich für die Beisetzung aller Gemeindebürger*innen bestimmt. Die SPD-Fraktion hat deshalb in der Sitzung des Gemeinderats am 30. Juli beantragt, dass die Gemeindeverwaltung die Möglichkeit eines islamischen Gräberfeldes auf einem der gemeindlichen Friedhöfe prüft. Der Rat hat dem mit großer Mehrheit zugestimmt.
Die genannte Prüfung ist allerdings nicht trivial. Bei der Einrichtung islamischer Grabfelder und der Durchführung von Bestattungen sind sowohl die Regelungen des islamischen als auch die des deutschen Rechts zu berücksichtigen. Beispiele: Mögliche Ausrichtung der Grabstätten nach Mekka, Anlagen für die rituelle Waschung der Verstorbenen, Orte zur Verrichtung des Totengebetes, Festlegungen zu den Ruhefristen und zur Grabgestaltung. Und ähnlich der christlichen und jüdischen ist auch die muslimische Welt durch konfessionelle und ethnische Vielfalt geprägt. Daraus ergibt sich erheblicher Klärungsbedarf. Möglich ist die islamische Bestattung aber allemal, wie es viele andere Orte in Bayern schon längst beweisen.
von Herbert Hahner
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01.12.2024 21:03 Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz
Am 30.11.24 im Willy-Brandt-Haus Die ganze Rede als Video – https://www.spd.de/komm-in-unser-team?utm_campaign=kampa25&utm_source=nl&utm_medium=email Ausschnitte der Rede >> Liebe Genossinnen und Genossen, am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Jetzt bleiben uns noch genau 85 Tage! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir müssen jetzt raus ins Land. Es geht um verdammt viel! Wir stehen vor einer fundamentalen Entscheidung für unser… Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz weiterlesen
01.12.2024 20:54 Bernhard Daldrup zum Vorstoß von Olaf Scholz zur Altschuldenlösung für die Kommunen
Unsere Kommunen mit einer Altschuldenlösung sichern Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz beim 125-jährigen Bestehen der Emscher-Genossenschaft in Bochum für eine Altschuldenhilfe, müssen sich die demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag – allen voran CDU und CSU – nun endlich anschließen. Ohne eine wirkungsvolle Lösung bei den Altschulden unserer Kommunen ist deren… Bernhard Daldrup zum Vorstoß von Olaf Scholz zur Altschuldenlösung für die Kommunen weiterlesen
25.11.2024 17:50 Wir kämpfen für Dich
Wir sind in der Verantwortung für Innere, Äußere und Soziale Sicherheit. Für ein Deutschland mit einer wachsenden Wirtschaft und stabilen Renten. Ein Deutschland mit bezahlbarer Energie und gerechtem Klimaschutz. Wir kämpfen für eine verlässliche Verteidigung und eine moderne Infrastruktur. „Entweder oder” wäre Gift. Innere, äußere und soziale Sicherheit gehören für uns untrennbar zusammen. Und wir… Wir kämpfen für Dich weiterlesen
25.11.2024 09:47 „Wir kämpfen für…“
„Wir kämpfen für…“ – Start der neuen SPD-Kampagne Berlin, 24.11.2024 – Die SPD startet am Montag, 25. November 2024, mit einer entschlossenen Kampagne in den Vorwahlkampf: „Wir kämpfen für…“. Mit einer neuen kämpferischen Optik und direkter Sprache setzt die SPD ein starkes Signal für die kommenden Wochen: Die Partei rückt die wahren Leistungsträger in den… „Wir kämpfen für…“ weiterlesen
14.11.2024 21:02 Detlef Müller zur Netzausbaubeschleunigung
Es gibt keine sozialdemokratischen Mobilfunkmasten oder Glasfaserkabel Die Zeit bis zu den Neuwahlen möchten wir nutzen und wichtige Vorhaben noch gesetzlich absichern, dazu zählt auch der schnellere Ausbau einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur, sagt SPD-Fraktionsvize Detlef Müller. „Die Zeit bis zu den Neuwahlen möchten wir nutzen und wichtige Vorhaben noch gesetzlich absichern. Dazu zählt das Telekommunikations-Netzausbaubeschleunigungsgesetz,… Detlef Müller zur Netzausbaubeschleunigung weiterlesen
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