SPD Eching - die Mitmachpartei für ein gerechtes Miteinander

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18.09.2026 in Kommunalpolitik

Klimapartnerschaft beendet – was bleibt, ist ein Scherbenhaufen

Die Klimapartnerschaft wurde mittels eines Eilantrags kurzfristig einkassiert. Begründet wurde dies mit dem klimaschädlichen CO₂-Ausstoß durch den gegenseitigen Besuch der Delegationen, der Arbeitszeitverschwendung der Gemeindemitarbeiterinnen, den Kosten für das Projekt durch die Gemeinde Eching und dem fehlenden Nutzen für die Gemeindebürger.

Zur Vorgeschichte: Urubamba hatte sich im Rahmen der Städtefreundschaft bei Eching gemeldet und nach einer Klimapartnerschaft gefragt. Die Förderstelle (SKEW) befürwortete die Idee und hatte hier ihre Unterstützung und Förderung zugesagt. Der neue Bürgermeister der Gemeinde Eching, Herr Steigerwald, unterschreibt den Vertrag zur Klimapartnerschaft, die dafür zuständigen Mitarbeiterinnen der Verwaltung setzen sie um. Letzteres ist ein ausdrücklicher Bestandteil und eine Notwendigkeit für die Förderung durch die SKEW. Eine Delegation aus Urubamba reist an. Bürgermeister Steigerwald hält eine Rede. Es gibt Veranstaltungen, Bürgerinnen und Bürger aus Eching beteiligen sich ehrenamtlich und es formt sich ein Netzwerk, das auf der Partnerschaft aufbauen möchte. Der Gegenbesuch steht an. Vertreterinnen und Vertreter aus Eching sollen nach Urubamba fliegen und zusätzlich noch im Rahmen der SKEW-Förderung an einer Klimakonferenz teilnehmen. Es kommt seitens der Freien Wähler ein Eilantrag zum Stopp dieses Projekts. Auch Bürgermeister Herr Steigerwald stimmt gegen das von ihm unterzeichnete Projekt.

Warum? Wenn er das Projekt für unsinnig hält, wieso wurde es dann unterschrieben? Wenn ihm nicht klar war, worum es bei dem Projekt ging (was zumindest bei der Qualität der Gegenargumente vermuten lässt), warum hat er sich nicht weitergehend damit auseinandergesetzt oder um Aufschub gebeten?

Was sich beantworten lässt, ist die Frage nach den Konsequenzen:

Wir werden nicht mehr für Förderprogramme seitens der SKEW berücksichtigt werden, da wir kein verlässlicher Partner sind. Wir haben auch dem Arbeitskreis Entwicklungshilfe (AKE) und anderen Vereinen in Eching mit unserem Handeln geschadet, da auch diese keine Förderungen mehr von der SKEW erhalten. Wir haben die Vielzahl an Freiwilligen auf beiden Seiten vor vollendete Tatsachen gestellt und ihnen bescheinigt, dass das, wofür sie sich einsetzen, dem Echinger nichts bringt.

Letztere Aussage wird von Gegnern des Projekts ständig wiederholt. Hier darf man doch auch gerne mal die Frage stellen: Was bringt es uns denn, die Klimapartnerschaft nicht einzugehen?

Steuergeld gespart? In Eching auf jeden Fall nicht. Die SKEW hat Mittel bereitgestellt, die vorher bereits genau zu diesem Zweck vorgesehen wurden, um die internationale Vernetzung von Gemeinden zu fördern.

Die Gemeinde Eching hätte keine eigenen Investitionen tätigen müssen und spätere Projekte wären (sofern man sie denn hier oder in Urubamba hätte umsetzen wollen) zu 90 % gefördert worden. Bei unserer Haushaltsdebatte doch eigentlich ein vermeintlicher Selbstläufer.

Ergebnis: Das Steuergeld wurde ausgegeben und das Projekt vor dem Zeitpunkt, an dem es Ergebnisse hätte liefern können, einkassiert. Das Geld der SKEW wird jetzt jemand anderem zugutekommen. Die Initialinvestition in Eching/Urubamba ist allerdings weg.

Arbeitszeit gespart? Fehlanzeige: Man hat Mitarbeiterinnen der Gemeinde aus VHS und Klimamanagement ein Projekt weggenommen, welches ausdrücklich in ihrer Tätigkeitsbeschreibung bzw. im Bereich der Projektarbeit vorgesehen und abgedeckt ist. Der Glaube, dass nun Grundstücksverträge schneller abgeschlossen werden, weil ein völlig anderer Fachbereich ein Projekt gestrichen bekommt, ist schlichtweg falsch. Abgesehen davon, dass ein Großteil des kritisierten Rückstands bereits zu diesem Zeitpunkt abgearbeitet war oder sogar schon gänzlich abgeschlossen ist.

Klima gerettet, weil ein paar Personen nicht nach Urubamba fliegen? Vielleicht? Hoffentlich?

Bei all den Möglichkeiten, die es seit Initiierung des Projekts im Jahr 2025 gegeben hat, und den vielen Beteiligungsmöglichkeiten auch noch vor der Unterzeichnung der Partnerschaft hat man sich den für die Gemeinde Eching schlechtesten Zeitpunkt ausgesucht, das Projekt zu stoppen. Dass nun einige Akteure fordern, die ehrenamtlich Beteiligten sollten doch jetzt einen Verein dafür gründen, ohne Unterstützung von Amts wegen, und alles über Spenden finanziert umsetzen, versehen mit dem leisen Beiwerk „sonst würde man es ja nicht wirklich ernst meinen“, ist schon sehr daneben.

Julian Morgenroth für die SPD-Fraktion im Echinger Gemeinderat
Victor Weizenegger für den SPD-Ortsverein Eching

14.09.2026 in Kommunalpolitik

Verwaltungsgericht bremst Landratsamt aus

Kann die Tätigkeit als Pädagogische Hilfskraft ernsthaft ein Ausschlusskriterium (Amtshindernis) für die Mitarbeit im Gemeinderat sein? Niemals! So möchte man als Normalbürger*in meinen. Das Landratsamt Freising sieht das anders.

Obwohl sachlich gar nicht zuständig, wollte das Landratssamt die Gemeinde Eching dazu zwingen, ein gewähltes Gemeinderatsmitglied aus dem Gremium auszuschließen. Sofortiger Vollzug wurde angeordnet. Nur: Zuständig für die Feststellung eines Amtshindernisses ist der örtliche Wahlausschuss und nach Beendigung seiner Amtszeit ist es der Gemeinderat, nicht das Landratsamt (Art. 48 Abs. 3 GLKrWG).

Inhaltlich liegt das Landratsamt ebenfalls daneben. Hat doch selbst das Bayrische Staatsministerium des Innern noch im Februar 2026 gegenüber dem Landtag bekräftigt (Drucksache Nr. 19/10025), dass „… die Inkompatibilitätsvorschriften

verfassungskonform dahingehend auszulegen (sind), dass Beschäftigte, die keine Möglichkeit haben, inhaltlich auf die Verwaltungsführung der Kommune Einfluss zu nehmen, nicht von der Inkompatibilität erfasst werden“. Bei einer Pädagogischen Hilfskraft ist das Kriterium der Möglichkeit zur inhaltlichen Einflussnahme auf die Verwaltungsführung der Gemeinde ganz gewiss nicht erfüllt.

Im konkreten Fall geht es um Peggy Spirk. Sie ist bei der Gemeinde als pädagogische Hilfskraft beschäftigt und wurde über die SPD-Liste in den Gemeinderat gewählt. Der Gemeindeverwaltung war bei der Einreichung des Wahlvorschlags das Beschäftigungsverhältnis bekannt. Probleme wurden in diesem Zusammenhang weder bei der Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlausschuss noch bei der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses festgestellt. Dennoch verlangte das Landratsamt ihren sofortigen Ausschluss aus dem Gremium.

Da blieb nur noch der Rechtsweg über das Verwaltungsgericht München. Es ist sehr bedauerlich, zeitaufwendig, nervig und leider auch kostenintensiv, dass eine gerichtliche Klärung des Sachverhalts erforderlich wurde. Einfach hinnehmen kann man das Verhalten des Landratsamtes nicht – inhaltlich liegt es falsch und sachlich ist es gar nicht zuständig.

Inzwischen hat das Verwaltungsgericht reagiert: Der sofortige Vollzug der landratsamtlichen Anordnung ist außer Kraft! „Die Klage der Antragstellerin wird in der Hauptsache daher voraussichtlich Erfolg haben“, so das Gericht in seiner Begründung.

Für den Gemeinderat und die Gemeindeverwaltung folgte daraus ein kleines Chaos. Erst musste der Listennachfolger bestimmt und mit allen notwendigen Formalitäten auf sein Amt vorbereitet, die Tagesordnung der Sitzung vom 08.09. um den Punkt der Vereidigung eines neuen Ratsmitglieds erweitert und dann, einen Tag vor der Sitzung, wieder reduziert werden. Bleibt zu hoffen, dass die Angelegenheit für zukünftige Fälle zu mehr Rechtssicherheit beitragen wird.

Herbert Hahner

14.09.2026 in Kommunalpolitik

Duftmarken

Unser neuer Bürgermeister setzt seine Duftmarken, assistiert in Teilen von der Gemeinderatsmehrheit aus FW und CSU.

Hier ein paar Beispiele:

Zeitungsabonnement?

Abgeschafft!? Nein, das war wohl nur ein Versehen.

Gemeindelogo?

Auf den Papieren aus dem Rathaus taucht jetzt immer wieder der Mohr auf, das Gemeindewappen, bisher eigentlich für Urkunden und dergleichen vorbehalten.

Bilder am Huberwirt?

Weg damit! Klar, Kunst im öffentlichen Raum gefällt nicht jedem.

Tauschhütte?

Weg damit! Alternativen gibt es bisher keine, obwohl die Hütte über den Bürgerhaushalt finanziert wurde.

Rathausgalerie?

De facto für die Ausstellungs-Organisatoren kaum mehr realisierbar durch die massive Verschlechterung der Rahmenbedingungen.

Klimapartnerschaft?

Abgeschafft! Vor wenigen Wochen hat der Bürgermeister die Partnerschaft mit Urubamba unterzeichnet und am 08. Sept. wurde sie durch den Gemeinderat mit seiner Zustimmung wieder aufgelöst.

Was kommt da noch? Verstetigen sich die Duftmarken zur Abrissbirne? „Lohnende Objekte“ gibt es einige: Braucht Eching die Auszeichnungen als Fair-Trade-Gemeinde oder Fahrradfreundliche Kommune? Ist der Klimabeirat zwingend notwendig? Lassen sich bei ASZ und Musikschule sowie beim Kulturprogramm des Bürgerhauses nicht auch Einsparpotentiale erschließen? Und die Vergütung der Beschäftigten. Warum nicht einfach bei dem bleiben, was der Tarifvertrag zwingend vorschreibt? Mitarbeiter-Benefiz ist doch Kokolores, oder?

Die eben aufgeführte Liste lässt sich leicht verlängern (ÖPNV, Kindergärten, Vereine …), ich hoffe dennoch, dass sie nur eine Ausgeburt meiner Fantasie bleibt, weit weg von der Realität.

Herbert Hahner

03.05.2026 in Allgemein

Gedanken zum 1. Mai 2026

In den vergangenen Wochen und Monaten haben uns konservative Politiker und Unternehmer klar gemacht, es zumindest versucht, dass wir Arbeitnehmer doch auch ein paar „kleine Opfer“ zu bringen hätten: